Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin
Göring-Eckardt hat sich gegen die Pläne der vier Ministerpräsidenten
von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen
gewandt, gegen EU-Umweltauflagen für Braunkohlekraftwerke gerichtlich
vorzugehen. „Es ist völlig absurd, dass die vier Ministerpräsidenten
nun von der Bundesregierung fordern, Klage gegen neue
EU-Umweltauflagen, zum Beispiel in Bezug auf das hochgiftige
Quecksilber, bei ihren Kohlekraftwerken einzureichen“, sagte die
Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Die „ganz große
Koalition aus Union, SPD, FDP und Linkspartei“, so Göring-Eckardt,
mache „Lobbyismus für die Kohleindustrie, statt für Klimaschutz und
Gesundheit“. Zugleich bezeichnete sie den Kohleausstieg als zentrale
Bedingung für eine Koalition mit den Grünen. „Dazu gehört auch die
Abschaltung der 20 dreckigsten Kohlekraftwerke in Deutschland – so
schnell wie möglich – als eine der ersten Maßnahmen einer neuen
Regierung“, ergänzte Göring-Eckardt.
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