Rheinische Post: Hendricks lehnt Vorstoß des Umweltbundesamtes zu höherer Mehrwertsteuer ab

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Hendricks lehnt Vorstoß des Umweltbundesamtes
zu höherer Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den
Vorschlag des ihr untergeordneten Umweltbundesamtes kassiert, wonach
die Mehrwertsteuer etwa für Fleisch- und Milchprodukte erhöht werden
soll. „Das sind die Vorschläge des Umweltbundesamtes, nicht die des
Umweltministeriums. Von einigen Einzelmaßnahmen, die darin enthalten
sind, halte ich nichts“, sagte Hendricks der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Grundsätzlich sei
es eine wichtige Aufgabe, das deutsche Finanzsystem auf seine
Klimaverträglichkeit zu überprüfen, sagte Hendricks. Dazu habe man
sich im Klimaschutzplan 2050 ja auch schon bekannt. „Das bleibt eine
große Aufgabe, die wir jedenfalls sozialverträglich angehen müssen“,
so die Umweltministerin. „Wenn wir Fehlsteuerungen unseres Steuer-,
Abgaben- und Subventionssystems angehen, dann müssen wir das mit
einer langfristigen Perspektive machen. Dabei kommt es nicht nur
darauf an, ökologische Fehlsteuerungen zu beseitigen, sondern auch
darauf, dass wir Menschen mit kleinen Einkommen entlasten“, sagte
Hendricks.

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