Bei der französischen Parlamentswahl ging es
für den neuen Präsidenten François Hollande darum, die Basis für die
Umsetzung seiner Politik zu erobern. Gelänge dies, hätten die
Sozialisten nicht nur das Sagen an der Spitze des Staats und in
beiden Parlamentskammern, sondern weit darüber hinaus. Weil auch fast
alle Regionen und die meisten Kommunen Frankreichs inzwischen
sozialistisch regiert werden, würde die Linke erstmals seit dem Krieg
fast alle Schaltstellen der Macht in Frankreich besetzen. Mit der
schrillen Warnung vor einem solchen Durchmarsch haben die
Konservativen im Wesentlichen ihren Wahlkampf bestritten. Offenbar
mit Erfolg: Von einem linken Triumph sind die Ergebnisse der ersten
Runde jedenfalls weit entfernt, und das ist auch gut so. Andererseits
kann man Frankreich – wie im Übrigen auch Europa – keinen
parlamentarisch schwächelnden Präsidenten Hollande wünschen. Sollte
er nach der Stichwahl am kommenden Sonntag in der Nationalversammlung
auf die Abgeordneten des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon
angewiesen sein, darf man sich zumal in Berlin auf raue Zeiten
gefasst machen. Kompromisse mit Hollande, auf die jetzt alle für die
Zeit nach der Wahl hoffen, dürften dann schwierig bis unmöglich
werden.
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