Rheinische Post: Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz: „Begrenzung der Asylzahlen erreichen wir nicht durchÄnderung des Grundgesetzes“

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Die Integrationsbeauftragte der
Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich gegen eine
Änderung des Asylrechts im Grundgesetz ausgesprochen. „Eine
Begrenzung der Asylzahlen erreichen wir nicht durch eine Änderung des
Grundgesetzes, sondern indem wir Fluchtursachen bekämpfen, gemeinsam
mit unseren Partnern an einem solidarischen Asylsystem arbeiten und
eine faire Lastenverteilung in Europa vorantreiben“, sagte
Widmann-Mauz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Unsere
Geschichte mahnt uns, das Grundrecht auf Asyl nicht in Frage zu
stellen.“ Widmann-Mauz betonte, das Flüchtlingsrecht sei mittlerweile
fast komplett durch europäisches Recht und die Genfer
Flüchtlingskonvention geregelt. Gerade einmal ein Prozent aller
Asylsuchenden würden noch nach deutschem Asylrecht anerkannt, das
sind in diesem Jahr 2403 Personen. „Schwierigkeiten bei der
Abstimmung in Europa liegen nicht am deutschen Grundrecht auf Asyl,
sondern daran, dass sich einige EU-Staaten mit der Umsetzung
europäischer Regeln schwer tun“, sagte die Integrationsbeauftragte.

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