Unions-Fraktionschef Volker Kauder fordert im
Falle eines Wahlsiegs von Schwarz-Gelb ein 100-Tage-Sofortprogramm,
in dem eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Umsetzung
der Mütterrente und die Abmilderung der kalten Progression im
Steuerrecht enthalten sein sollen. Das sagte Kauder der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Unser
Kernanliegen ist, dass Deutschland weiter auf seinem Erfolgsweg
bleibt. Dazu gehören auch akzeptable Energiepreise. Daher müssen wir
gleich nach der Wahl das EEG reformieren, um die steigenden
Energiekosten besser in den Griff zu bekommen“, so Kauder. In den
ersten 100 Tagen werde die Regierung auch Mütter, die Kinder vor 1992
auf die Welt gebracht haben, in der Rente besser stellen. „Drittens
würde eine Koalition aus Union und FDP die Entlastungen der Bürger
durch eine Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht
vorantreiben.“ Im Rahmen eines größeren Rentenkonzeptes müsste
überdies über die von der Union beschlossene Lebensleistungsrente zu
reden sein, betonte der CDU-Politiker.
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