Führende Abgeordnete der schwarz-gelben
Koalition haben den Zeitplan des Bundesverfassungsgerichts für die
Entscheidung über die Eilanträge gegen den europäischen
Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt kritisiert. „Mir wäre es
wesentlich lieber gewesen, wenn das Verfassungsgericht schneller
entscheiden würde“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Der
thüringische FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurt kritisierte den
Termin mitten in der geplanten Haushaltswoche und deute eine
Retourkutsche der Richter gegen die Politik an. „Bleibt Karlsruhe bei
seinem missglückten Zeitplan, muss die Haushaltswoche vorgezogen
werden“, sagte Kurth der Zeitung. „Ich glaube nicht, dass es sich um
einen terminlichen Zufall handelt.“ Der Chef des Europaausschusses
im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), warnte vor negativen Folgen:
„Wenn der Eindruck entstünde, schon ein nationales Verfassungsgericht
könnte die Krisenlösung vereiteln, wäre das fatal“, sagte Krichbaum.
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