Führende Koalitionsvertreter in Berlin haben
den Bund-Länder-Kompromiss zur Fluthilfe-Finanzierung scharf
kritisiert. „Die Länder haben ihr Erpressungspotenzial maximal zu
Lasten des Bundes ausgenutzt“, sagte der Chefhaushälter der
Unionsfraktion, Norbert Barthle, der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Die Länder hätten sich ihre
Zustimmung zum EU-Fiskalpakt bei den Verhandlungen über die
Flut-Aufbauhilfe teuer abkaufen lassen. „Das gefällt uns in der
Koalition überhaupt nicht“, sagte Barthle. Auch FDP-Fraktionschef
Rainer Brüderle griff die Länder scharf an. „In Zeiten von Not und
Leid bei den von der Flut Betroffenen sollten sich alle solidarisch
zeigen und nicht um eigene Vorteile feilschen“, sagte Brüderle der
„Rheinischen Post“. Das Kabinett wird den Gesetzentwurf zur
Flut-Aufbauhilfe und den dafür nötigen Nachtragshaushalt 2013 an
diesem Montag verabschieden. Der Fluthilfe-Fonds soll mit acht
Milliarden Euro gefüllt werden, die sich der Bund am Kapitalmarkt
leiht. Ursprünglich sollten die Länder die Hälfte tragen. Sie setzten
jedoch eine Reihe von Erleichterungen durch. Zusätzlich sagte der
Bund zu, seine Zuschüsse zur kommunalen Infrastruktur von jährlich
2,6 Milliarden Euro – die so genannten Entflechtungsmittel – nicht
wie bisher geplant 2014 auslaufen zu lassen, sondern bis 2019
fortzuführen. Im Gegenzug wollen die Länder dem Fiskalpakt am 5. Juli
im Bundesrat zustimmen. „Die Fortführung der Entflechtungsmittel sind
das größte Problem. Das kostet den Bund dauerhaft richtig viel Geld“,
sagte Barthle.
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