Die von der Bundesregierung eingesetzte
Kohlekommission empfiehlt den Umzug des Bundesamtes für Sicherheit
und Informationstechnik (BSI) und des Bundesverwaltungsamtes in die
vom Kohleausstieg betroffenen Braunkohle-Regionen. „Die Kommission
sieht die Notwendigkeit einer Selbstverpflichtung des Bundes und der
Länder, in den kommenden Jahren Neugründungen, Verlagerungen oder
Erweiterungen von Behörden oder Einrichtungen prioritär in den
betroffenen Regionen vorzunehmen. Behörden, die hierfür in Frage
kommen, sind unter anderem das Bundesamt für Sicherheit und
Informationstechnik (BSI) und das Bundesverwaltungsamt“, heißt es im
Zweiten Entwurf eines Zwischenberichts der Kommission. Er liegt der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag) vor und soll am
Donnerstag in der Kommissionssitzung in Berlin beraten werden. Das
BSI hat seinen Sitz derzeit in Bonn, das Bundesverwaltungsamt in
Köln. Die Kommission fordert überdies, in den Braunkohle-Regionen so
genannte „Reallabore“ einzurichten, „mit denen Vorhaben mit
Pioniercharakter für die Energiewende auf den Weg gebracht werden
sollen“, so der Bericht. „Es ist zu prüfen, ob einzelne Reallabore in
den Revieren als künftige Innovationsregionen unter regulatorischen
Sonderbedingungen eingerichtet werden können“, heißt es. Schwerpunkt
der Reallabore solle die Power-To-Gas-Technologie werden, bei der aus
Wasser Brenngas hergestellt wird, das gespeichert werden kann. Die
Kommission fordert zudem, das Rheinische Revier und die Lausitz beim
Ausbau der Digitalisierung als zusätzliche 5G-Modellregionen zu
erschließen. Die Bundesregierung solle sich überdies auf EU-Ebene
dafür einsetzen, dass die Kohleregionen auch künftig deutsche und
europäische Sonderfördergebiete bei der Vergabe von
Strukturfördermitteln bleiben. Die vom Bund bis 2021 zugesagten 1,5
Milliarden Euro für prioritäre struktrurpolitische Ausgaben in den
Regionen betrachtet die Kommission „als einen ersten Schritt“, so der
Bericht.
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