Rheinische Post: Kommentar:Ärgernis Migrationspakt

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Nichts schürt so sehr die Emotionen wie die
Migrationspolitik. Sie ist nicht die Mutter aller Probleme, wie
Seehofer meint. Aber sie ist nicht so weit davon entfernt, wenn man
das Wort Problem durch Herausforderung ersetzt.

In diese Stimmung platzt nun eine – man könnte fast sagen –
diplomatische Routine wie der UN-Migrationspakt. Zwei Jahre lang
wurde verhandelt, jetzt liegt ein Ergebnis vor, das ein typisches
Produkt der Vereinten Nationen ist: edle Absichten, hochfliegende
Ziele, die nur leider an der Realität vorbeigehen.

Der Pakt ist rechtlich nicht verbindlich und verpflichtet die
Aufnahmeländer nur zu einer selbstverständlichen Humanität. Deshalb
ist die Aufregung, hier werde die Souveränität Deutschlands
aufgegeben, unnötig. Aber in seiner Diktion ist der Pakt weltfremd,
weil implizit ein Recht auf Zuwanderung begründet wird, das
vielerorts Ängste auslöst. Eine Diskussion, wie sie der Kandidat um
den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, vorschlägt, ist deshalb angebracht und
überfällig. Im Pakt den Ausverkauf der Heimat zu sehen, wie die AfD
wider besseres Wissen behauptet, ist jedoch verwerflich.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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