Bei der Flutkatastrophe 1962 in Hamburg
forderte der damalige Innensenator Helmut Schmidt Tausende
Bundeswehr-Soldaten an und rettete so viele Menschenleben. Doch
rechtlich war dieser Einsatz von Streitkräften im Innern nicht
gedeckt, nur der Erfolg schützte Schmidt vor juristischer Verfolgung.
Das ist heute erfreulicherweise anders. Und so konnten gestern
Pioniere in Düsseldorf einrücken, um bei der Beseitigung der schweren
Orkanschäden mit anzupacken. In Konkurrenz zu den Hilfsorganisationen
stehen sie dabei nicht, sie ergänzen sie sinnvoll: Die Helfer der
ersten Stunde sind inzwischen erschöpft, die Ehrenamtler müssen
wieder zurück an ihren Arbeitsplatz. Da kommt die Verstärkung vom
Militär gerade recht. Umstritten ist diese Amtshilfe bei Katastrophen
zum Glück nicht mehr, wohl aber mögliche Unterstützungsleistungen der
Bundeswehr für die Polizei, zum Beispiel zum Schutz vor Terrorismus
oder Piraterie, was zu teilweise grotesken Diskussionen führt. Das
Grundgesetz entstand 1949 unter dem Eindruck von Krieg und Diktatur.
Heute ist klar: Ein Misstrauen gegenüber der Bundeswehr ist nicht
angebracht. Sie dient, demokratiekonform, dem Schutz der Bürger –
nicht nur nach dem Orkan in Düsseldorf.
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