Rheinische Post: Kommentar: Kleinliches Ringen um Deutungshoheit

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NRW wird ein neues Polizeigesetz bekommen, das
die Befugnisse der rund 40.000 Polizisten im Land erheblich
erweitert. Das ist gut. Die Professionalität und Brutalität, mit der
Terroristen, aber auch kriminelle Banden und Betrüger zu Werke gehen,
hat in den vergangenen Jahren nachweislich zugenommen. Wenn die
Polizei die Sicherheit der Bürger trotzdem in gewohntem Umfang
sichern soll, muss sie ebenfalls aufrüsten dürfen. Es gibt triftige
Gründe, den Rüstungswettlauf von Sicherheitsbehörden und Verbrechern
zu bedauern. Etwa, weil die neuen Befugnisse der Polizei auch
wertvolle Bürgerrechte einschränken werden. Aber wer das neue
Polizeigesetz mit diesem Gegenargument ablehnt, soll dies bitte auch
am Tag des nächsten Terroranschlages so sagen. Erstaunlicherweise
verstummt die Kritik am angeblich ausufernden Polizeistaat im
Angesicht von Terrortoten nämlich stets für ein paar Tage. Im Landtag
dominiert nun das Ringen um die Deutungshoheit in der Frage, ob
Innenminister Herbert Reul (CDU) mit der Korrektur seines
ursprünglichen Entwurfes eine Niederlage erlitten oder diesen mit der
Neuauflage gerettet hat. Kleinlich. Das ist so ziemlich der
unwichtigste Aspekt des neuen Polizeigesetzes.

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