Rheinische Post: Kommentar / Druck für Facebook = Von Florian Rinke

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Anas Modamani wird bei Facebook in
Foto-Montagen als Terrorist und Verbrecher verleumdet – doch um das
zu verhindern, muss er jeden Beitrag einzeln melden. Er hat dagegen
geklagt und verloren. Facebook muss die Beiträge weiterhin nicht von
sich aus löschen. Das soziale Netzwerk, begründete der Richter, sei
bei der Verleumdung weder „Teilnehmer noch Täter“. Das Urteil mag
juristisch korrekt sein, falsch ist es trotzdem. Was Facebook macht,
ist digitale unterlassene Hilfeleistung. Es geht nicht darum,
gnadenlos zu zensieren oder gar die Arbeit von
Strafverfolgungsbehörden zu übernehmen – was gegen Gesetze verstößt,
gehört weiterhin vor Gerichten verhandelt. Aber Facebook muss mehr
Verantwortung übernehmen. Es wäre technisch ein leichtes,
problematische Bilder zu identifizieren. Bei nackten Brüsten, die
aufgrund der Firmenpolitik verboten sind, gelingt es ja auch. Auch
finanziell wäre das für Facebook kein Problem. Der Richter hat
deutlich gemacht, dass ein Urteil in einer Hauptverhandlung anders
ausfallen könnte. Hoffentlich klagt Modamani weiter. Ohne Druck
bewegt sich Facebook nicht.

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