Rheinische Post: Kommentar / Guter EU-Plan = VON ANTJE HÖNING

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Die vier Freiheiten des europäischen
Binnenmarktes sind von hohem Wert. Eine von ihnen ist die
Dienstleistungsfreiheit, wonach jeder EU-Bürger seine Dienste
innerhalb der gesamten Europäischen Union anbieten darf. Das soll den
Wettbewerb zum Wohle aller Verbraucher beleben. Diese Freiheit gilt
selbstredend auch für Spediteure aus Litauen und Rumänien. Doch
Freiheit bestimmt sich immer über ihre Grenzen und bedeutet nicht,
dass jeder machen kann, was er will. Übermüdete und alkoholisierte
Fahrer, die von ihren Arbeitgebern für Hungerlöhne durch Europa
gehetzt werden, haben nichts mit Freiheit und Wettbewerb zu tun,
sondern mit Ausbeutung und Missbrauch. Zugleich gefährdet diese
ruinöse Konkurrenz viele unbeteiligte Verkehrsteilnehmer. Darum ist
es höchste Zeit, dass die EU-Staaten gegen solche Praktiken vorgehen.
Gewiss liegt der Teufel im Detail. So musste Österreichs
Verkehrsminister seinen Satz, es solle ein „absolutes
Kabinenschlafverbot“ geben, schon wieder zurücknehmen. Hotelbetten
für Brummifahrer wird es weiter nicht geben, aber mehr Standards,
Pflichten und Kontrollen. Gut so.

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