Rheinische Post: Kommentar: Internet: Berlin versagt

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Wäre es nicht so traurig, müsste man lachen:
Ende 2018 sollten fast alle Bundesbürger von schnellen Webzugängen
profitieren. Das wurde 2013 von der großen Koalition als großes Ziel
ausgegeben. Doch tatsächlich wurden bisher nur 13 Millionen Euro von
3,5 Milliarden Euro ausgegeben. In NRW haben erst vier Bauprojekte
begonnen – ein Desaster für Ex-Bundesverkehrminister Alexander
Dobrindt (CSU). Er hat die Förderprogramme zu kompliziert gestrickt.
Aber auch die frühere rot-grüne Landesregierung in NRW trägt
Verantwortung: Anstatt ein besseres Bundesprogramm zu fordern, übte
sich Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in Schönfärberei
und behauptete, die Förderprogramme würden funktionieren. Was muss
passieren? Bei den künftigen Glasfasernetzen muss der Ausbau durch
die Telefonkonzerne Vorrang haben, statt wieder auf Staatsgeld zu
setzen. Dafür sollte die Regulierung für die neuen
Milliarden-Investitionen teilweise wegfallen. Dann werden die
Anschlüsse vielleicht etwas teurer und die Telekom etwas mächtiger,
aber der Ausbau läuft.

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