Rheinische Post: Kommentar / Kuhhandel bei Steuern? = Von Reinhard Kowalewsky

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Wenn NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans
die SPD bundesweit auf einen stärkeren Kampf gegen globale
Steuertricks einschwören will, ist dies ökonomisch richtig,
innenpolitisch klug – und weltpolitisch brisant. Ökonomisch ist es
falsch, dass die EU Staaten wie Irland subventioniert, die dann mit
Dumpingsteuern rein formale Firmensitze anlocken. Als Ergebnis leidet
ganz Europa – und wenige Konzerne wie Apple profitieren. Es ist also
richtig, Unternehmen dazu zu bringen, dass sie Gewinne dort
versteuern, wo das Geschäft gemacht wird und Werte entstehen.
Innenpolitisch ist klar, dass ein Wahlkampf für Steuergerechtigkeit
der SPD nutzt. Da hilft es der CDU wenig, dass Bundesfinanzminister
Schäuble auch fairere globale Steuerregeln fordert. Aber es gibt ein
Problem: US-Präsident Trump will Importe mit Zöllen und Tricks
behindern. Die Europäer drängen darauf, speziell US-Konzernen hiesige
Steuervorteile zu verleiden. Am Ende droht ein Kuhhandel: Europa
nimmt die Privilegien der Konzerne weiter hin, nur um weiter in die
USA zu verkaufen.

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