Rheinische Post: Kommentar: Migration ist und bleibt Top-Thema

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In der CDU ist der Kampf um die Deutungshoheit
ausgebrochen, wie man frustrierte Ex-CDU-Wähler von der AfD
zurückholt. Gut so. Niemand muss sich damit abfinden, dass die AfD
zweistellige Ergebnisse erzielt und in allen Landesparlamenten sitzt.
Alle drei Kandidaten für den Vorsitz halten deshalb eine gewisse
inhaltliche Härte in der Zuwanderungspolitik für unabdingbar. Von
einer lebenslangen Einreisesperre für straffällig gewordene
Asylbewerber (Kramp-Karrenbauer) über Zweifel am UN-Migrationspakt
(Spahn) bis zur Asylrechts-Reform (Merz) schießt zwar manches über
das Ziel hinaus. Der Migrationspakt legt humanitäre Mindeststandards
fest, dagegen spricht wenig. Und er verpflichtet die Mitgliedstaaten
auch nicht zu einer naiven Zuwanderungspolitik. Auch das Grundrecht
auf Asyl ist nicht das Problem. Trotzdem ist die Grundfrage, unter
welchen rechtlichen Bedingungen Menschen zu uns kommen und was wir
von ihnen verlangen, wenn sie bleiben, eine zentrale Frage der
kommenden Jahrzehnte. Problematisch sind deshalb nicht offene
Diskussionen über Migration, sondern eher liberale Moralapostel wie
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, die jeden Diskurs abwürgen
wollen. Laschet sagt, man dürfe die Migrationsfrage nicht überhöhen,
und erklärt zugleich, er sei ein Mann der inneren Sicherheit und
bekämpfe Clans. Ja, was ist denn das anderes als Migrationspolitik?
Die libanesischen Clans, die kriminelle Parallelgesellschaften
gebildet haben, staatliche Autoritäten ablehnen und zugleich
staatliche Transfers beziehen, sind Negativbeispiele für eine
jahrzehntelange verfehlte Laisser-faire-Integrationspolitik.

Natürlich ist die Migrationsfrage eine Frage der inneren
Sicherheit, denn die kulturelle Sozialisation mancher Zuwanderer aus
patriarchalisch geprägten, muslimischen Gesellschaften birgt
Konfliktstoff. Es gibt eben ein Problem mit gewaltbereiten jungen
Männern, die Frauen, Christen, Juden oder Homosexuelle als nicht
gleichwertig ansehen. Da muss Herr Laschet nur bei jedem Polizeichef
nachfragen oder bei seiner Staatssekretärin Serap Güler, die unlängst
davor warnte, dass muslimische Zuwanderer den Antisemitismus „mit der
Muttermilch“ aufgesogen haben. In Köln, Hagen und Düsseldorf ist die
Drogenszene laut Polizei fest in der Hand von nordafrikanischen
Männern. Die Sprachprobleme vieler Zuwanderer-Kinder in Kitas und
Grundschulen sind nicht irgendeine Migrationsfrage, sondern ein
Bildungsthema. Dies sollen wir nicht überhöhen? Was für ein
Armutszeugnis! Es ist nicht die Frage, ob wir die Probleme
ansprechen, sondern wie, sagt der Islamwissenschaftler Ahmad Mansour.
Recht hat er. Liebe CDU-Kandidaten, bitte streitet weiter über die
richtige Migrationspolitik.

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Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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