Rheinische Post: Kommentar / Zu wenig Polizisten, aber zu viele Behörden = Von Thomas Reisener

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Mit der Flüchtlingskrise hat die Bundespolizei
ab 2015 viele neue Aufgaben übernommen. Zum Beispiel muss sie bis
heute massive Sonderkontingente für den Schutz der
bayerisch-österreichischen Grenze stellen, wird intensiv an der
Registrierung von Flüchtlingen und an der Bekämpfung politisch
motivierter Kriminalität beteiligt. Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) will mit zusätzlichem Personal reagieren. Das ist gut,
denn schon jetzt kann die Bundespolizei wichtige Standard-Aufgaben
wie den Schutz der Bahnhöfe kaum noch gewährleisten. Auf einem
anderen Blatt stehen die ungenutzten Einsparmöglichkeiten. Warum
leistet sich eigentlich jedes Bundesland eine eigene Polizei? Und
warum gibt es zusätzlich noch eine für den Bund? Eine stärkere
Konsolidierung des bundesweiten Sicherheitsapparates birgt nicht nur
erhebliches Sparpotenzial. Sie wäre auch ein Beitrag zu mehr
Sicherheit. Seit den zahlreichen Behördenpannen im Fall des
Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri ist bewiesen, dass das
bundesweite Wirrwarr der Zuständigkeiten den Fluss wichtiger
Informationen behindert. Wenn nicht gar verhindert. Eine
Strukturreform des bundesweiten Polizeiapparates ist überfällig.

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