NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans
genießt sein neues Image als „Robin Hood“ der Steuergerechtigkeit in
Deutschland. Nachdem er bereits in der Vergangenheit keine
Gelegenheit ausgelassen hatte, das geplante Steuerabkommen mit der
Schweiz zu stoppen, folgte nun mit dem Ankauf weiterer Steuer-CDs
erneut eine Provokation. Da der SPD-Politiker einen
Stellvertreterkampf gegen die Bundesregierung führt, wähnt er sich
der Unterstützung im eigenen Lager sicher. Die Sozialdemokraten an
Rhein und Ruhr stehen geschlossen hinter „Nowabo“. Doch die Front der
anderen SPD-regierten Bundesländer bröckelt. Vielen missfällt, wie
der NRW-Politiker sich zur Eigenpositionierung ins Rampenlicht
drängt. Sie können sich vorstellen, dem Abkommen unter bestimmten
Bedingungen zuzustimmen. Schließlich winken erhebliche Einnahmen für
den Fiskus, wenn der Pakt besiegelt wird. Sollte Walter-Borjans am
Ende isoliert dastehen, wäre der Höhenflug des Finanzministers jäh
beendet. Nachverhandlungen mit der Schweiz scheinen jetzt der beste
Weg zu sein, die berechtigten Klagen über zu große Schlupflöcher für
Steuerhinterzieher zu stopfen. Der Kauf von Steuer-CDs kann den Druck
auf die Eidgenossen zu Nachbesserungen erhöhen. Das Prinzip Zufall
kann aber ein nachhaltiges Abkommen nicht ersetzen.
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