Rheinische Post: Linke besteht auf Bundestagsentscheidung für Verlegung von Soldaten nach Jordanien

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Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat eine
Entscheidung des Bundestags zur Verlegung von Soldaten und Flugzeugen
nach Jordanien gefordert. „Auch wenn es bei dem Mandat für die
Stationierung keine Festlegung auf den Stationierungsraum Türkei gab,
brauchen wir ein neues Mandat“, sagte Bartsch der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Dies auch, weil
auf dem Brüsseler Nato-Gipfel die Nato zum formellen Akteur im
Anti-IS-Kampf wurde und damit Zweifel an der Rechtskonformität des
Mandats bestehen.“ Zur grundsätzlichen Haltung der Linksfraktion
erklärte Bartsch: „Wir wollen die Soldaten nach Hause abziehen, nicht
verlegen.“

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