Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will
seine bisherigen Pläne für die Mietpreisbremse in einigen wichtigen
Punkten entschärfen. So ist in den laufenden Verhandlungen des
Ministers mit der Unionsfraktion im Gespräch, nicht nur die
Erstvermietung von Neubauten, sondern auch Zweit- oder sogar
Drittvermietungen von der Mietpreisbremse auszunehmen. Das erfuhr die
in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) aus
Berliner Koalitionskreisen, die mit den Verhandlungen vertraut sind.
Im Gespräch ist demnach, die Ausnahmeregel für Neubauten auf zehn
Jahre zu erstrecken. „Wenn es Überlegungen gibt, bei der
Mietpreisbremse die Ausnahmeregel für Neubauten zu erweitern, ist das
ein richtiger Weg, den wir sehr begrüßen würden“, sagte der
CDU-Politiker Jan-Marco Luczak der Zeitung. Maas verhandelt den
Informationen zufolge mit der Union über bis zu acht Änderungen an
seinem bisherigen Konzept. Dabei geht es unter anderem um eine klare
Befristung der Mietpreisbremse auf fünf Jahre. Hier zeige sich der
Minister gesprächsbereit, hieß es in den Kreisen. „Ich gehe fest
davon aus, dass die klare Fünf-Jahres-Frist im Kabinettsentwurf
stehen wird“, sagte Luczak. Zudem soll der Entwurf eindeutige
Kriterien für die Definition angespannter Wohnlagen enthalten. Auch
werde klargestellt, wie die ortsübliche Miete konkret festzustellen
ist, hieß es in den Koalitionskreisen. Es solle auch Regelungen
geben, die die Länder beim sozialen Wohnungsbau stärker in die
Pflicht nehmen. Der fertige Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse soll
spätestens im Oktober ins Kabinett kommen und im Laufe des kommenden
Jahres in Kraft treten, hieß es in den Kreisen.
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