Kommentar von Detlev Hüwel
Dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans
(SPD) muss es ziemlich peinlich sein, dass er jetzt schon zum dritten
Mal eine Ohrfeige vom Verfassungsgerichtshof (VGH) bekommen hat.
Diesmal geht es um den Haushalt für 2011, der bei der Verabschiedung
eine unzulässig hohe Neuverschuldung aufgewiesen hat. Alles halb so
schlimm, heißt es bei SPD und Grünen. Schließlich habe man die
Kreditobergrenze wegen der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung
dann doch nicht überschreiten müssen. Wie bitte? Will sich Rot-Grün
etwa nach Belieben über die Landesverfassung hinwegsetzen? Es ist ein
Trauerspiel, dass die Regierung von Hannelore Kraft mit dieser
Politik nach Gutsherrenart immer wieder vom Verfassungsgericht in
Münster gestoppt werden muss. Sicher, auch Schwarz-Gelb hat sich im
Haushaltsstreit schon einmal eine „Klatsche“ eingefangen, aber bei
Rot-Grün scheint dies fast Routine geworden zu sein. Man kann nur
hoffen, dass der VGH mit seiner neuen Präsidentin nicht noch einmal
ein Machtwort sprechen muss.
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