Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im
Fall eines Wahlsiegs rasch Reformen bei der Rente, in der
Energiepolitik sowie im Steuerrecht angehen. „Wir werden sofort eine
grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angehen, um den
Strompreisanstieg zu bremsen. Wir werden außerdem ältere Mütter im
Rentensystem besserstellen. Daneben wollen wir im Bundesrat erneut
ein Gesetz einbringen, das die kalte Progression im Steuerrecht
abmildert, das also den Beschäftigten netto mehr von ihren verdienten
Lohnerhöhungen lässt“, sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Die Bundestagswahl will die
CDU-Vorsitzende zu einer Abstimmung über die wirtschaftliche
Entwicklung Deutschlands machen. „Es geht bei dieser Wahl
grundsätzlich darum, unser Land in eine weiterhin wirtschaftlich
starke Zukunft zu führen“, sagte Merkel. Die christlich-liberale
Koalition stehe für noch mehr sichere und fair bezahlte
Arbeitsplätze. „SPD und Grüne wollen dagegen Steuererhöhungen. Wir
lehnen das ab, weil es den Wohlstand gefährden und gerade diejenigen
belasten würde, die Arbeitsplätze schaffen, etwa Selbstständige und
Familienunternehmer.“ Sie wolle, dass Deutschland wettbewerbsfähig
bleibe, sagte Merkel.
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