Jugendministerin Kristina Schröder (CDU) hält
die bestehenden staatlichen Präventionsprogramme gegen
Rechtsextremismus für ausreichend. „Mit 24 Millionen Euro ist der
Etat gegen Rechtsextremismus dieses Jahr fast fünf Mal so hoch wie
der gegen Linksextremismus“, sagte Schröder der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die Forderungen
von SPD und Grünen nach Mehrausgaben kritisierte die CDU-Ministerin
scharf. „Wer mit Schuldzuweisungen einen billigen tagespolitischen
Geländegewinn erhofft, spielt traurigerweise genau denen in die
Hände, die unserer Demokratie schaden wollen.“ Der Kampf gegen
Rechtsextremismus brauche das Selbstbewusstsein und die
Geschlossenheit aller Demokraten, so Schröder.
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