Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz,
Malu Dreyer (SPD), sieht für die SPD wegen der schwierigen
politischen Lage einen klaren Regierungsauftrag im Bund. „Nach dem
Scheitern von Jamaika und nachdem der Union der Mut für eine
Minderheitsregierung fehlt und sie diese Lösung für Deutschland
verweigert, sehe ich heute die Aufgabe der Sozialdemokraten darin,
Deutschland zu regieren“, sagte Dreyer der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Der Union sei es
schon seit vier Monaten nicht gelungen, eine Regierung zu bilden.
„Die Menschen in Deutschland erwarten aber zu Recht, endlich eine
Regierung zu bekommen“, sagte Dreyer. „Der Sondierungsbeschluss trägt
ganz klar eine sozialdemokratische Handschrift“, betonte die
SPD-Politikerin. Dies gelte etwa für die Europapolitik, das Recht auf
Ganztagsbetreuung, die Wiederherstellung der paritätischen
Gesundheitsfinanzierung oder die Grundrente. „Wir können als
Sozialdemokraten stolz und selbstbewusst in ein solches Zweckbündnis
gehen. Eine starke Mehrheit beim Parteitag würde dies
unterstreichen“, sagte Dreyer. Auch Hamburgs Erster Bürgermeister
Olaf Scholz (SPD) appellierte in der „Rheinischen Post“ an die
SPD-Parteitagsdelegierten: „Ein eindeutiges Votum des Parteitags
stärkt uns in den Koalitionsverhandlungen, die ja erst noch
anstehen.“
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