Rheinische Post: Mutige Defizitziele

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Es sieht gut aus, was die Haushaltsexperten des
Bundesfinanzministers da aufgeschrieben haben: Das Defizit des Bundes
soll rascher sinken als vorgesehen. Schon 2015 – ein Jahr früher als
bisher geplant – könnte der Bund die im Grundgesetz verankerte
Schuldenbremse einhalten. Mutig sind die Defizit-Ziffern für 2012 und
2013, dem Jahr der Bundestagswahl. Die Neuverschuldung soll 2012 auf
31, im Jahr darauf auf 23 Milliarden Euro fallen. Diese einmal
gesetzten Marken darf die Regierung auf keinen Fall überschreiten –
andernfalls würde sie sich dem Dauerfeuer der Kritik aussetzen. Die
ehrgeizigen Defizit-Ziele schränken zudem den Spielraum für
Steuersenkungen ein, mit denen die Koalition für Anfang 2013
liebäugelt. Allerdings stützt sich Minister Schäuble auf recht
optimistische Prognosen. Das zurzeit robuste Wirtschaftswachstum etwa
soll für viele weitere Jahre anhalten. Auch plant Schäuble weiterhin
mit einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer, die es aber wohl nie geben
wird. Nicht einzusehen ist, warum der angeschlagene
Verteidigungsminister als einziger mehr Spielraum bekommt, sein
Sparversprechen zu erfüllen. Auch andere Minister haben schwierige
Reformen zu bewältigen, etwa die Arbeitsministerin.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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