Wer sich das Grundsatzprogramm der FDP
durchliest, mag kaum verstehen, warum der politische Liberalismus so
in Verruf geraten ist. Da wird ein klares, umfassendes Bild einer
Gesellschaft skizziert, die auf den Einzelnen setzt, aber das Ganze
im Blick hat. Für eine Wachstums- und Wissensgesellschaft ist der
mündige Bürger die entscheidende Bedingung. Mehr denn je verweist die
FDP aber darauf, dass die Verantwortung des Individuums für die
Freiheit aller die hinreichende Bedingung für eine funktionierende
Bürgergesellschaft ist. Es braucht den Ordnungsrahmen, um das
Kraftvolle des Liberalismus zur Geltung kommen zu lassen. Es sind
nicht die „neoliberalen“ Gedanken, die in dem Programm glänzen,
sondern die Passagen zum liberalen Sozialstaat, zur
Generationengerechtigkeit und zu fairem Wettbewerb. Diese FDP
verzichtet auf Parolen wie „Privat vor Staat“ und „Mehr Netto vom
Brutto“. Gut so. Denn ein ordnender Liberalismus, der die Soziale
Marktwirtschaft ertüchtigt, Wettbewerb in verkrustete Strukturen
bringt, auf Teilhabe setzt und die Finanz- und Realwirtschaft
zusammenführt, wird gebraucht. Die FDP muss dies im Regierungsalltag
zeigen. Nur so kann sie wieder eine ernstzunehmende Kraft werden.
Nicht nur auf dem Papier.
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