NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
will sich vom Landtag am Mittwoch eine weitreichende Ermächtigung
für neue WestLB-Hilfen erteilen lassen. Dies berichtet die in
Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter
Berufung auf einen ihr vorliegenden Änderungsantrag zum
Haushaltsgesetz 2011. Demnach soll das Land im Ernstfall erneut bis
zu fünf Milliarden Euro an Garantien gewähren können, um den von der
EU-Kommission geforderten Umbau der angeschlagenen Landesbank
abzusichern. „Das Finanzministerium wird ermächtigt, sich mit
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zu verpflichten,
Garantien für Emissionen der WestLB AG oder deren
Tochtergesellschaften zu übernehmen“, heißt es in dem Antrag. Die
Haftung des Landes sei dabei auf fünf Milliarden Euro und maximal
fünf Jahre begrenzt, heißt es weiter.
Minister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der Zeitung: „Die
WestLB ist solide. Es geht nur darum, grundsätzlich ein Instrument zu
schaffen, mit dem der Bank geholfen werden kann, falls beim Umbau
vorübergehende Liquiditätsprobleme auftreten.“
Zusätzlich soll der Landtag der „Bad Bank“ der WestLB erlauben,
deutlich mehr Papiere als bislang aufzunehmen. Die WestLB hat vor
einigen Jahren riskante Papiere im Wert von über 70 Milliarden Euro
in die „Bad Bank“ ausgelagert, für die Land, Bund und die
Sparkassenverbände haften. Nun soll es der „Bad Bank“ erlaubt werden,
weitere Papiere von bis zu 100 Milliarden Euro aufzunehmen.
Die Änderungsanträge sollen dem Landtag am Mittwoch vorgelegt und
direkt im Zuge der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2011
beschlossen werden.
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