Die nordrhein-westfälische Schulministerin
Sylvia Löhrmann hat sich für direkte Investitionen des Bundes in die
Bildungspolitik der Länder ausgesprochen und die Aufhebung des
Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern gefordert. „Wir
brauchen gerade im Bereich Schule eine gesamtstaatliche Verantwortung
von Bund, Ländern und Gemeinden“, sagte die Grünen-Politikerin der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) nach der
Tagung der Kultusministerkonferenz in Berlin: „Wir stehen zum
Beispiel mit dem Ganztagsausbau und der Schaffung eines inklusiven
Schulsystems vor großen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen.
An den dafür dringend erforderlichen Investitionen muss sich auch der
Bund beteiligen können.“ Bildungspolitik sei „immer auch
Integrations-, Sozial- und Wirtschaftspolitik“. Das 2006 ins
Grundgesetz aufgenommene Kooperationsverbot untersagt es dem Bund,
dauerhaft in Bereichen zu investieren, für die die Länder zuständig
sind – unter anderem die Schulpolitik.
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