Rheinische Post: Ost-CDU macht Druck für Einigung bei Grundrente

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Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael
Kretschmer und der Brandenburger CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben
haben die Bundesregierung zu einer raschen Einigung über die
Grundrente aufgefordert. “Den Menschen mit einer kleinen Rente, die
ein Leben lang gearbeitet haben, wurde versprochen, dass ihre Rente
deutlich über das Grundsicherungsniveau angehoben wird. Die
Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Und da kann es doch
nicht sein, dass man monatelang diskutiert, zu keinem Ergebnis kommt
und sich dann in die politische Sommerpause verabschiedet”, sagte
Kretschmer der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Dienstag). “Gerade
in den neuen Ländern würden viele Rentnerinnen und Rentner von der
Grundrente profitieren. Diese Menschen erwarten, dass Zusagen
eingehalten werden. Und ich erwarte das auch”, sagte der sächsische
Regierungschef. Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Senfleben sagte:
“Ich erwarte von der Bundesregierung, die Grundrente zum 1.Januar
2020 einzuführen.” Ihm gehe es nicht um Wahlkampfgeschenke, betonte
Senftleben. “Ich möchte, dass wir die Lebensleistungen anerkennen
und für einen auskömmlichen Lebensabend sorgen.” Dafür müsse die SPD
endlich aufhören, die Grundrente aus Wahlkampftaktik zu blockieren.
“Und auch meine Partei ist aufgefordert, sich für eine schnelle
Lösung einzusetzen.” Die Grundrente soll auch im Koalitionsausschuss
am Sonntag Thema sein. Noch offen ist, ob sich vor den Wahlen in
Sachsen und Brandenburg eine Einigung über die Grundrente finden
lässt.

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