Rheinische Post: Protest von links nach rechts

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von Michael Bröcker

Vor fünf Jahren verfügten Union und SPD fast über eine
Vier-Fünftel-Mehrheit im Bundestag. Rund 60 Prozent der Bundesbürger
wünschten sich nach der Bundestagswahl 2013 eine große Koalition. Die
Groko als Wunschmodell. Tempi passati. Seit 2015 sinkt die Zustimmung
– abgesehen von landespolitischen Sonderfällen – auch bei Wahlen. Die
Hessen-Wahl mit minus zehn Prozent für CDU und SPD ist nun der
vorläufige Tiefpunkt der Enttäuschung über die Berliner
Regierungskonstellation. Der Vertrauensverlust – man mag das
bedauern, es ist aber so – setzte in der Flüchtlingskrise ein und
erreichte seinen Höhepunkt im Asylstreit im Sommer. Merkels humane
Politik, unterstützt vom Koalitionspartner SPD, führte zu einem
Ansehensgewinn in der Welt, aber zur Entfremdung im eigenen Land. Der
Rechtsstaat war gerade zu Beginn nicht Herr des Verfahrens. Später,
befeuert durch die Silvesternacht in Köln, wurde schmerzhaft
deutlich, dass nicht nur Schutzsuchende kommen, sondern auch
Menschen, die Schutz ausnutzen und Gewalt ausüben. Einzelfälle,
gewiss. Aber doch zu viele Fälle von eigentlich ausreisepflichtigen
Asylbewerbern, die zum Messer greifen oder sich an einer Frau
vergehen. Die jüngste mutmaßliche Vergewaltigung in Freiburg durch
mehrere syrische Asylbewerber beruhigt die Lage nicht. Vor lauter
schlimmen Einzelfällen kommt man gar nicht dazu, die erfolgreichen
Integrationsbeispiele zu erzählen. Der nationale Konsens in der
Zuwanderungspolitik, den CDU, CSU und SPD vor Jahren hätten
präsentieren müssen, das Fordern und Fördern in der Integration
verbunden mit der Konsequenz bei Abschiebungen und der Härte
gegenüber kriminellen Asylbewerbern, hätte den Aufstieg der
Rechtspopulisten verhindern können. Nun scheint es zu spät. Die AfD
sitzt in allen deutschen Landtagen. Ein Graus. Der Aufstieg der
Rechtspopulisten korreliert mit dem Niedergang der Volksparteien.
Diese Logik ist zwingend. Wer übernimmt eigentlich dafür die
Verantwortung? Auf der anderen Seite hat der neue Kulturkampf die
Grünen zur Massenbewegung emporsteigen lassen. Der Protest gegen die
einst großen Volksparteien kommt auch von links. Wer eine liberale
Flüchtlingspolitik will, wer europäische Integration auch mit
Souveränitätsverzicht will, und wer den Fokus auf Ökologie und
Klimaschutz setzt,wählt Grün. Gerade die Jungen und die Frauen fühlen
sich zur neuen grünen Avantgarde mit dem unverbrauchten Personal
hingezogen. Die SPD wird in diesem Milieu nicht mehr gebraucht.
Andrea Nahles steht für vieles, aber nicht für Progressivität. Und
die Merkel-CDU? Sie schaut ihrem Siechtum weiter trotzig zu. Einen
überzeugenden Wahlsieg traut zwar kaum noch ein Funktionär seiner
Vorsitzenden zu. Aber wegmobben will man die verdiente Kanzlerin auch
nicht. Der Aufbruch wird vertagt. Die Groko flüchtet sich in einen
nebulösen Neustart. Mit denselben Themen und demselben Personal. Aha.
Die AfD und die Grünen dürften sich freuen. Sie werden weiter
wachsen.

Pressekontakt:
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Redaktion

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