Rheinische Post: Rürup fordert Reform der Hartz-IV-Zuverdienst-Regeln

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Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert
Rürup, hat eine Reform der Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld
II anstelle der von den Grünen geforderten Absenkung der
Mini-Job-Grenze von 450 auf 100 Euro gefordert. „Bei Rentnern oder
Hausfrauen, die sich mit einem kleinen Job etwas dazu verdienen, sind
Mini-Jobs kein Problem“, sagte der Sozialexperte der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Insofern gehe
eine generelle Absenkung der Mini-Job-Grenze „in die falsche
Richtung“. Zum Problem würden Mini-Jobs erst dann, wenn sie
erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher von der Aufnahme einer regulären
Beschäftigung abhielten. „Die Hinzuverdienstregeln beim
Arbeitslosengeld II begünstigen die Aufnahme geringfügiger
Beschäftigungsverhältnisse“, sagte der Ökonom. Die Regeln müssten
daher deutlich geändert werden. „Die ersten 100 Euro sollten nicht
mehr anrechnungsfrei sein, aber dafür sollten alle Hinzuverdienste
nur noch zu 50 Prozent angerechnet werden“, sagte der frühere
Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Bisher würden Zuverdienste
oberhalb von 100 Euro beim Arbeitslosengeld II zu bis zu 80 Prozent
angerechnet. Grünen-Spitzenkandidatin Kathrin Göring-Eckardt hatte
dagegen gefordert, die Verdienstgrenze bei den steuer- und
abgabenfreien Mini-Jobs generell von 450 auf 100 Euro zu senken. Sie
begründete den Vorstoß damit, dass die Mini-Jobs für Arbeitslose
keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt seien.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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