Die Verhandlungen über das transatlantische
Freihandelsabkommen TTIP werden nach Einschätzung von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich länger dauern
als bislang geplant. „Man sollte nicht erwarten, dass die
TTIP-Verhandlungen bis Ende 2015 abgeschlossen werden können, wie
bislang geplant“, sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Das wird eher länger dauern“,
fügte der Minister hinzu. Bis ein Vertrag dann in Kraft treten könne,
werde weitere Zeit vergehen. „Man muss die Bevölkerungen und die
Parlamente davon überzeugen. In den USA muss das Abkommen durch den
US-Kongress. In Europa müssen es alle 28 nationalen Parlamente
ratifizieren“, betonte Schäuble. „Wenn man in der Bevölkerung nicht
ein Grundvertrauen zurückgewinnt, ist das gar nicht zu schaffen“,
sagte der Minister. „Daran muss gearbeitet werden, denn das TTIP wäre
für uns von großem wirtschaftlichem Vorteil“, betonte Schäuble. Der
71-Jährige hatte den US-Behörden in der Spionageaffäre zuvor Dummheit
vorgeworfen. „Mir ist einfach der Kragen geplatzt, weil mich das
Ganze so ärgert“, erklärte Schäuble jetzt. „Natürlich gehört zu
dieser engen Zusammenarbeit, dass man nicht Mitarbeiter von
Nachrichtendiensten für sich anwirbt. So zerstört man Vertrauen“,
sagte der Minister. Die Amerikaner müssten „verstehen, dass wir
Deutsche auf Nachrichtendienste viel sensibler reagieren, weil wir in
unserer Geschichte zweimal die Erfahrungen von Missbrauch gemacht
haben“, sagte Schäuble.
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