Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Hohe Benzinpreise sind ein Ärgernis für jeden Autofahrer, keine
Frage. Vor allem Berufspendler leiden unter den steigenden
Treibstoff-Kosten. Allein in NRW arbeitet jeder zweite Erwerbstätige
nicht in seiner Kommune. Trotzdem darf die Pendlerpauschale nicht nur
nicht erhöht werden, sie gehört sogar so rasch wie möglich
abgeschafft. Der Wirtschafts-Sachverständigenrat fordert mit Recht
lange schon die Streichung von Steuervergünstigungen wie der
Pendlerpauschale, die jährliche Mindereinnahmen von über vier
Milliarden Euro verursacht. Das Geld wäre besser zur Finanzierung
einer Steuerreform eingesetzt, die das System insgesamt einfacher und
gerechter machen würde. Die Länder stellen wegen Geldmangels selbst
das für 2013 geplante Steuerreförmchen wieder in Frage. Schließlich
passt die Pendlerpauschale nicht mehr in eine Zeit, in der wir dem
Klimaschutz und dem sparsameren Umgang mit knapper werdenden fossilen
Brennstoffen höchste Priorität einräumen müssen. Sie setzt falsche
Anreize, indem sie Menschen ermuntert, weite Strecken mit dem Auto
zur Arbeit zu fahren. Würde die Pauschale gestrichen, ergäbe sich
daraus auch kein verfassungsrechtliches Problem, im Gegenteil: Als
das Verfassungsgericht 2008 über die Pauschale urteilte, verwies es
die Politik ausdrücklich auf diese Möglichkeit.
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