Die SPD fordert Arbeitsvisa für
Westbalkan-Flüchtlinge, die einen Arbeitsvertrag in Deutschland mit
einem Gehalt oberhalb eines monatlichen Mindestlohn-Einkommens von
1460 Euro brutto nachweisen. Dies geht aus einem aktuellen
Eckpunkte-Papier zur sozialdemokratischen Flüchtlingspolitik hervor,
das der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Freitagsausgabe) vorliegt. Die Eckpunkte wurden am 3. August in
einer Telefonschalt-Konferenz von den SPD-Ministerpräsidenten der
Länder und dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel beschlossen. In dem
Papier heißt es: „Der Bund sollte den Bürgern der westlichen
Balkanstaaten zusagen, dass sie, wenn sie einen Arbeitsvertrag in
Deutschland haben, der ein Einkommen oberhalb des Mindestlohns (1460
Euro brutto im Monat) sichert und nach Tarif oder branchenüblich
bezahlt werden, ein Arbeitsvisum erhalten.“ Die Zahl der Arbeitsvisa
könne gegebenenfalls limitiert werden. Die Partei spricht sich in dem
Papier zudem dafür aus, dass der Bund künftig nach einem Jahr
Aufenthalt der Asylbewerber die kompletten Leistungen für sie
übernimmt. „Nach einem Jahr Aufenthalt übernimmt der Bund die
finanziellen Leistungen für die Asylbewerber und die übrigen
Geduldeten (Kosten für den Bund: ca. 2 Mrd. EUR)“, fordert die SPD in
ihrem Papier. Darin spricht sich die SPD zudem dafür aus, dass „auch
die übrigen Länder des westlichen Balkans sichere Herkunftsländer
werden sollten“.
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