Der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat das Vorgehen der Bundesregierung
in der Schuldenkrise scharf kritisiert. „Wir brauchen wieder ein
Primat der Politik“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe). „Diese Regierung hechelt den Ereignissen auf den
Finanzmärkten weiterhin hinterher.“ Oppermann forderte die Einführung
von Euro-Bonds. Zu einem „Gesamtmix aus intelligenten Maßnahmen“
gehörten „Euro-Bonds, bei denen die Gemeinschaft für einen Teil der
Schulden eines Eurolandes unter strengen Auflagen einsteht“. Für den
Rest müssten die Euroländer selber geradestehen. Oppermann fordert,
die Einführung von Euro-Bonds müssten verbunden werden mit „einer
Finanztransaktionssteuer, einer echten Gläubigerbeteiligung und einem
Europäischen Modernisierungs- und Wachstumsprogramm“.
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