Die SPD lehnt eine schnellere Erhöhung des
Verteidigungsetats ab. „Statt weitere Milliarden in die Rüstung
sollten wir jeden verfügbaren Euro in sozialen Wohnungsbau und eine
Entspannung des Mietmarktes investieren“, sagte SPD-Vize Thorsten
Schäfer-Gümbel der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Er
reagierte damit auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker
Kauder, das 1,5-Prozent-Ziel des Anteils der Verteidigungsausgaben am
Bruttoinlandsprodukt bereits in dieser Wahlperiode erreichen zu
wollen. „Die CDU knickt vor Donald Trump ein“, sagte Schäfer-Gümbel.
Der Verteidigungshaushalt wachse bereits deutlich.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe „mehr Geld als sie
umsetzen kann“, so der SPD-Politiker.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell