Rheinische Post: SPD nennt Bedingungen für Soli-Abbau

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Die SPD hat erstmals Bedingungen für einen
vollständigen Abbau des Soli genannt. „Wenn diese Debatte jetzt
wieder aufgemacht werden soll, muss im Gegenzug aber auch wieder über
Veränderungen im Einkommensteuerrecht gesprochen werden“, sagte der
finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding,
der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Zuvor hatten CDU- und
CSU-Politiker ihren Willen bekräftigt, entgegen dem Koalitionsvertrag
noch in der laufenden Legislaturperiode den Soli vollständig
abzuschaffen. Binding nannte als Bedingung, dass bei einem kompletten
Aus für den Soli der Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen
greifen und für höchste Einkommen angehoben werden sollte. „Auch
andere sozialpolitische Maßnahmen sind in den Blick zu nehmen“, fügte
der SPD-Politiker hinzu. Die Vorsitzende des
Bundestags-Finanzausschusses, Bettina Stark-Watzinger, stellte eine
Verbindung mit den Ausgaben für die Einheit her. „Mit dem Auslaufen
des Solidarpakts Ende 2019 fällt jeder verfassungsrechtliche Grund
weg, den Soli zu verlängern“, sagte die FDP-Politikerin. Die
Koalition hatte sich nach zähem Ringen darauf verständigt, ab 2021
auf zehn von derzeit 18 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus dem Soli
zu verzichten. Nach den jüngsten Steuerschätzungen wird von der Union
aber mehr Spielraum gesehen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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