Rheinische Post: Steuerreform statt Konjunktur-Doping Von Antje Höning

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Gute Nachrichten: Die deutsche Wirtschaft
wächst und wächst, die Beschäftigung eilt von Rekord zu Rekord.
Dennoch wird sich die Bundesregierung nur bedingt über das
Frühjahrsgutachten freuen. Denn die Forscher sagen auch, welche
Hausaufgaben sich daraus ergeben: Streichung des Mindestlohns, um den
Job-Boom nicht zu gefährden, und Reform des Steuer- und
Abgaben-Systems, um das Wachstum dauerhaft zu sichern. Die Belastung
des Faktors Arbeit liegt schließlich im internationalen Vergleich an
der Spitze. Das werden Betriebe und Beschäftigte auch wieder
schmerzlich zu spüren bekommen, wenn die Wirkung des aktuellen
Konjunktur-Dopings nachlässt. Derzeit profitiert Deutschland vom
billigen Öl und der zweifelhaften Politik der Europäischen
Zentralbank, die den Euro billig und die Zinsen niedrig hält. Eine
sinnvolle Steuerreform bedeutet nun nicht, Steuergeschenke zu
verteilen, wie es einst die Westerwelle-FDP versprach. Schon gar
nicht darf es Steuersenkungen auf Pump geben. Doch angesichts von
Milliarden-Überschüssen des Bundes ist der Spielraum da, um endlich
die kalte Progression abzuschaffen. Es darf nicht sein, dass der
größte Profiteur jeder Lohnerhöhung der Finanzminister ist.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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