Rheinische Post: Strukturelles Defizit des Bundes steigt 2020 auf deutlichüber zehn Milliarden Euro

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Der Bund steuert im kommenden Jahr auf ein
strukturelles Defizit von deutlich mehr als zehn Milliarden Euro zu.
Das erfuhr die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Montag) aus
Koalitionskreisen. Das Minus ergebe sich vor allem aus der geplanten
Entnahme von fast zehn Milliarden Euro aus der Rücklage des Bundes
zur Finanzierung der Flüchtlingskosten. Die Neuverschuldung wolle die
große Koalition trotz schwächerer Konjunktur auch durch weitere
Einsparungen bei Null halten. Der Bundeshaushalt 2020 soll wie bisher
am 26. Juni vom Kabinett verabschiedet werden. Nach der Europawahl
liefen die Verhandlungen für SPD-Finanzminister Olaf Scholz mit den
einzelnen Ressorts leichter, hieß es.

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