Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit
US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Berlin fordert
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Kanzlerin zu Kritik an dem
Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA auf. „Die Bundeskanzlerin muss
dem US-Präsidenten unmissverständlich klarmachen, dass die weltweite
Überwachungsoffensive der NSA inakzeptabel ist“, sagte Trittin der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Merkel
müsse dem „Global Big Brother NSA genauso die Schranken aufzeigen wie
ihrem Little Big Brother Hans Peter Friedrich“, so Trittin. Offenbar
wolle Friedrich mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst dem
amerikanischen Vorbild NSA folgen, sagte Trittin. „Beides ist mit
deutschen und europäischen Grundrechten unvereinbar.“
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