SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben
gestern bei einem Treffen mit der Fraktionsspitze der Linken zentrale
haushaltspolitische Forderungen der Linkspartei abgelehnt. Das
berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“
(Dienstagausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. So sei die
Einführung eines landesweiten Sozialtickets für die Nutzung des
öffentlichen Nahverkehrs von Rot-Grün erst für die nächsten Jahre in
Aussicht gestellt worden. SPD und Grüne hätten angeboten, 100
zusätzliche Ausbildungsplätze für Steuerprüfer zu schaffen und die
Ausgaben für Familienzentren und die Krebsforschung leicht zu
erhöhen. Die Offerte sei „bei weitem nicht ausreichend“, sagte ein
Mitglied des Parteivorstands der Linken. Sollte das Angebot nicht
nachgebessert werden, könnten die Linken dem Etatentwurf nicht
zustimmen.
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