Es ist zumindest ungeschickt, dass
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrem Schreiben an den
Beamtenbund NRW noch einmal auf den Brief ihres Finanzministers aus
dem Jahr 2011 verweist, diesen aber offenbar nur noch in Teilen vor
Augen hat. Falsche Zitate muss sie sich zwar nicht vorwerfen lassen,
aber sie verschweigt einen wichtigen Passus, in dem eine künftige
Abkopplung der Beamtenbesoldung von der Lohnentwicklung
ausgeschlossen wird. Diesen Satz mussten die NRW-Beamten als
Versprechen verstehen, dass sich auch künftige Tarifabschlüsse für
die Landesbeschäftigten auf ihre Besoldung niederschlagen würden.
Unbestritten gibt es Spielräume bei einer solchen Übertragung.
Natürlich muss nicht zwangsläufig das Ergebnis eins zu eins für alle
Beamten gelten. Aber eine Aussparung aller Stufen ab A 13 ist nichts
anderes als eine Abkopplung. Die Regierung handelt nach dem
Adenauer-Ausspruch „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“.
Damit setzt sie das Vertrauen der Beschäftigten aufs Spiel. Der Zorn
der Beamten ist deshalb nachvollziehbar.
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