Eines der Hauptargumente für den Versuch, die
NPD verbieten zu lassen, lautete so: Es ist schwer erträglich, dass
der Staat seine eigenen Feinde mitfinanziert, deren Treiben und
Wirken er auf der anderen Seite wieder über teure Präventionsprojekte
abmildern muss. So weit, so richtig. (…) Der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Hürden für ein Parteiverbot
höher geschraubt, als das bislang in Deutschland üblich war. Damit
die wehrhafte Demokratie wehrhaft bleiben kann, ist es gut, dass nun
ein weniger schwerwiegender Eingriff erfolgen soll. Ein befristetes
Verbot, an Wahlen teilzunehmen, wie es im Prozess kurz zur Sprache
kam, wäre die deutlich undemokratischere Variante. Den Weg, den
staatlichen Geldhahn abzudrehen, hat Karlsruhe selbst vorgeschlagen.
Die NPD, die bereits weitgehend in die Bedeutungslosigkeit
abgerutscht ist, dürfte der Schritt nahe an den Kollaps führen. Das
darf nur nicht dazu verleiten, den Kampf gegen radikale Ideologien
für erledigt zu halten und Präventions- und Exit-Programme gleich mit
einzusparen.
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