Von Sören Sgries
Mit dem Vorstoß, die Tempo-30-Zone zur Norm in deutschen Städten
zu machen, beweisen die Verkehrspolitiker von SPD und Grünen vor
allem eines: Dass sie nicht nachgedacht haben, bevor sie ihre Pläne
verkündeten. Denn wer die Geschwindigkeit senken möchte, sobald er an
der Regierung ist – der muss zunächst einmal gewählt werden. Die
Oppositionsparteien liefern ihren Gegnern jedoch beste Munition, um
als „Bremser“ und „Schleicher“ abgestempelt zu werden. Grundsätzlich
mag es zwar stimmen, dass die Unfallgefahr verringert wird, die
Umwelt profitiert und es leiser in den Innenstädten wird, wenn 30
statt 50 gefahren wird. Doch wie selbst Befürworter der Idee sagen:
Die Mehrheit der Autofahrer wird sich von diesen Argumenten die
generelle Temposenkung nicht schönreden lassen. Warum denn auch?
Schon jetzt gibt es zahlreiche Möglichkeiten, eine entsprechende
Geschwindigkeitsbegrenzung durchzusetzen. „Tempo 30“-Schilder sind
schließlich alles andere als Ausnahmeerscheinungen an deutschen
Straßen. Wenn eine Stadt eine besondere Gefahrenstelle sieht, kann
sie jederzeit entsprechend reagieren. Es ist also ein gänzlich
unnützer Streit, den SPD und Grüne hier vom Zaun brechen wollen. Wenn
sie Glück haben, ist dieser unsinnige Vorschlag schnell vergessen –
und sie haben sich nicht selbst ausgebremst.
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