Es gäbe einen Ausweg, der rechtlich abgesichert
wäre, aber für große Aufregung sorgen würde: Deutschland führt die
PKW-Maut ein, ohne die hiesigen Autofahrer bei der Kfz-Steuer zu
entlasten. Im Gegenzug könnte die Koalition Steuererleichterungen an
anderer Stelle beschließen (man denke zum Beispiel an den 2019
ohnehin auslaufenden Soli). Damit würde zwar keine vollständige
Kompensation für alle betroffenen Autofahrer erreicht. Aber die Maut
würde auf der anderen Seite weniger Verwaltungsaufwand erfordern. Und
In- wie Ausländer würden gleich behandelt. Worauf wartet die
Koalition noch?
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Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
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