Bonn/Berlin, 11. März 2012 – Bundesumweltminister
Norbert Röttgen (CDU) hat keinen Zweifel daran, dass es über die
Energiewende in Deutschland einen „nationalen Konsens“ gibt. Im
Ausland gebe es hingegen Irritationen über die Entscheidung, auch
wenn er die Zweifel für falsch halte. „Wir trauen uns zu, eine
bessere Stromversorgung zu erreichen durch erneuerbare Energien,
durch Energieeffizienz“, so Röttgen. „Das ist nun unser Projekt, wir
wollen nicht andere missionieren.“
Zugleich verteidigte der Umweltminister die Kürzung der
Solarförderung. „Man braucht jetzt eine wirtschaftliche Steuerung,
die dazu führt, dass auch der Strommarkt funktioniert.
Stromverbraucher sollen nicht Subventionen bezahlen, die einzelnen
zugute kommen, aber das Gesamtsystem möglicherweise an den Kollaps
führen.“
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast bemängelte in derselben
Sendung einen Vertrauensverlust der schwarz-gelben Regierung bei
Atomausstieg und Kürzung der Solarförderung, weil es durch ein Hin
und Her immer wieder Irritationen gebe. „So kann man es nicht
machen“, sagte sie bei PHOENIX. „Wirtschaft braucht auch
Berechenbarkeit und Verlässlichkeit.“ Bei den Kernlinien müsse
Bundeskanzlerin Angela Merkel „irgendwann einmal Farbe bekennen“.
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