Das Bundeskabinett hat heute einen Vorschlag für
eine weitere Absenkung der Vergütung für Fotovoltaik-Anlagen
beschlossen. Die Regierungsfraktionen werden diesen Vorschlag jetzt
in die parlamentarischen Beratungen einbringen. Hierzu erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck:
„Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, dass der erste Schritt getan ist,
damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien frischen Wind erhält. Die
Senkung der Einspeisevergütung für Fotovoltaik-Strom ist notwendig,
damit ein weiterer Schritt für mehr Marktnähe getan wird – im
Interesse der Verbraucher und im wohlverstandenen Eigeninteresse der
Branche. Subventionen lassen auf Dauer Kräfte erlahmen: Das können
und wollen wir uns nicht leisten. Diesem ersten Schritt werden im
Laufe des Jahres bei der großen EEG-Novelle weitere folgen. Wir
wollen dabei die Grundkonstruktion des EEG erhalten, aber die
zukünftige Förderung der Erneuerbaren Energien wirtschaftlicher und
effizienter ausrichten. Maßstab hierfür sollten primär die
CO2-Vermeidungskosten der jeweiligen Technologien sein. Wir werden
die Erneuerbaren Energien näher an die Märkte heranführen bzw. wo
möglich in die Märkte inte¬grieren. Dazu brauchen wir neue optionale,
befristete Instrumente, die eine Vermarktung der Erneuerbaren
Energien außerhalb des EEG attraktiv machen. In gleicher Weise werden
wir die Netzintegration verbessern und Technologien z.B. zur
Speicherung vorantreiben. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien
braucht frischen Wind – den Wind des Marktes und des Wettbewerbs.“
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