Der designierte FDP-Generalsekretär
Patrick Döring hat von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehr
Ehrgeiz beim Sparen gefordert. Die FDP wolle schon 2014 gänzlich auf
eine Neuverschuldung verzichten, sagte Döring der „Saarbrücker
Zeitung“ (Sonnabendausgabe). „Die Schwarze Null in 2014 – das ist
ehrgeizig aber machbar.“ Zwar sei es erfreulich, dass es der
Koalition nach Schäubles Plan schon 2014 statt 2016 gelingen werde,
die Schuldenbremse von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
einzuhalten. Aber die FDP wolle schneller ganz aus der
Schuldenabhängigkeit herauskommen. „Null ist Null.“ Um die dazu
notwendigen zusätzlichen 14 Milliarden Euro aufzubringen, solle sich
die Koalition darauf verständigen, alle unerwarteten
Haushaltsmehreinnahmen aus der guten Konjunktur ausschließlich für
die Haushaltskonsolidierung zu verwenden und „für nichts anderes.“
Wenn die Koalition zudem einige weitere Sparmaßnahmen umsetze und
eventuell weitere Privatisierungen vornehme, sei das Ziel zu
erreichen. Das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld zählte
Döring nicht zu den Sparmaßnahmen. Die FDP halte sich an die
Koalitionsvereinbarung und warte nun darauf, was aus der Union und
dem Familienministerium vorgelegt werde. „Wir können allerdings auch
damit leben, wenn die Diskussion in der Union länger dauert als
geplant“, ergänzte Döring, der voraussichtlich am heutigen Sonnabend
auf dem FDP-Parteitag in Karlsruhe offiziell zum Generalsekretär
gewählt wird.
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