Angesichts der enormen Schäden in den
Hochwasser-Regionen hält der Präsident des Deutschen Städtetags,
Ulrich Maly, weitere Hilfen des Bundes für unumgänglich. „Die 100
Millionen Euro des Bundes sind als Soforthilfe angekündigt und als
solche wichtig zur kurzfristigen Unterstützung“, sagte Maly der
„Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). Die Hochwasserschäden
dürften aber deutlich höher sein. „Deshalb wird sicher, wenn das
ganze Ausmaß sichtbar wird, über weitere Hilfen gesprochen“, meinte
Maly.
Zugleich forderte der Verbands-Präsident Bund und Länder zur
raschen Verständigung im Interesse der Flutopfer auf. „Der Bund muss
umgehend mit den Ländern und Kommunen klären, wie die Bürgerinnen und
Bürger unbürokratisch gezielte Unterstützung und Finanzmittel
erhalten“, sagte Maly.
Vor dem Hintergrund des im August in Kraft tretenden
Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz.für Kinder unter drei
Jahren rechnet Maly mit Schadenersatzforderungen unzufriedener
Eltern. „Ich sehe das mit gemischten Gefühlen“. Einerseits hätten die
Kommunen stark in den Betreuungsausbau investiert. Dennoch werde der
individuelle Rechtsanspruch auch dazu führen, dass Kommunen nicht
alle Eltern zufrieden stellen könnten, erklärte Maly. „Bei
Schadenersatzforderungen sehen wir auch die Urheber des
Rechtsanspruchs, also Bund und Länder, in der politischen
Mitverantwortung“, sagte der Städtetagspräsident
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