SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier hat sich für eine Verlängerung des Euro-Rettungsschirms
ausgesprochen. „Als erstes sollte die von deutscher Seite
durchgesetzte Befristung bis 2013 aufgehoben werden“, sagte
Steinmeier der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Zweitens
müssten die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligt werden.
„Gier und Unvernunft auf den Finanzmärkten müssen gestoppt werden“.
Steinmeier sagte, wenn es dabei bleibe, dass Portugal keinen Antrag
auf Hilfen stelle, gebe es keine Notwendigkeit, den Rettungsschirm zu
vergrößern. Er hoffe, dass mit der Rettungsaktion für Irland noch vor
Weihnachten eine Beruhigung der Finanzmärkte eintrete. Der von
einigen EU-Staaten vorgeschlagenen Auflage von Eurobonds erteilte
Steinmeier eine Absage. „Eurobonds waren vorstellbar als die
Zinsunterschiede der Staatsanleihen der Euroländer noch nahe
beieinander lagen. Jetzt sehe ich keine Chance dafür“. Der
SPD-Politiker kritisierte den bisherigen Kurs der Kanzlerin in der
Euro-Krise scharf und warf ihr Widersprüchlichkeit vor. „Seit Monaten
rein in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln“. Mal spiele Angela
Merkel die „Stabilitätspäpstin“, dann wische sie zusammen mit Sarkozy
alle vorgeschlagenen Instrumente vom Tisch. In Deutschland rede sie
für die Finanzmarktsteuer, in Europa setze sie gegenteilige Signale.
„Das ist tödlich für die Finanzmärkte. Sie brauchen Klarheit“.
Steinmeier kritisierte auch, dass Merkel in der nächsten Woche vor
der Sitzung des Europäischen Rates „nicht einmal den Mut hat, dem
Deutschen Bundestag in einer Regierungserklärung ihre Position
darzulegen.“
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